Rhema Hemsbach

AGB für Krautharken: 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der:  

Rhema-Werkzeuge  

69502 Hemsbach,  

Gleiwitzer Straße 2 („Verkäufer“) 

Krautharken Verkauf an: Firmen, Gewerbetreibende, Freiberufler, Behörden, Städte und Kommunen sowie Vereine e.V. im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit. Privatpersonen: Bonität vorausgesetzt.

1. Geltung der Geschäftsbedingungen: Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Käufer auch ohne ausdrückliche Zustimmung mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen einverstanden. Diese gelten ausschließlich soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgeändert werden. Jeglichen Bedingungen, oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers, wird widersprochen; sie werden dem Verkäufer gegenüber nur wirksam, wenn dieser den Änderungen schriftlich zustimmt. Diese Bestimmungen sind Grundlage für jegliches künftiges Einzelgeschäft zwischen Verkäufer und Käufer und schließen jedwede andere Vereinbarung aus.


2. Angebote: Unsere Angebote sind freibleibend. An Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen, in jedem Falle jedoch bei Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben. Jegliche Verwertung darf nur in Zusammenarbeit mit uns erfolgen. Eigenverwertung durch den Kunden ist ausdrücklich  ausgeschlossen. Technische Änderungen sowie solche, die der Verbesserung dienen, bleiben vorbehalten.


3. Preise: Die Preisangaben in der Preisliste erfolgen in EURO. Es gelten die in der jeweils letzten und damit allein gültigen Preisliste verzeichneten Preise. Der Preisliste liegen die bei ihrer Erstellung gültigen Material-/Rohstoffpreise zu Grunde. Der Verkäufer behält sich vor, die Preise bei geänderter Materialbasis anzupassen und ohne vorherige Anzeige die am Tage der Auslieferung gültigen Preise/Legierungzuschläge zu berechnen. Die Preise verstehen sich als Nettopreise, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung und Transportkosten. Die Preise gelten für normale katalogmäßige Ausführung und Abmessung. Soweit der Besteller in seiner Bestellung hiervon abweicht, führt dies auch ohne ausdrückliche vorherige Ankündigung zu einer neuen  Preisbemessung durch den Verkäufer. Soweit der Veräußerer für ein bestimmtes Produkt ein Sonderangebot gewährt, ist er daran nur gebunden, wenn das Angebot seitens des Bestellers innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Angebot angenommen wird. Danach  eingehende Annahmeerklärungen führen eine Bindung nicht mehr herbei.


4. Lieferung: Der Besteller trägt grundsätzlich die Kosten für Porto und Verpackung. Bei Lieferungen ins Ausland werden die tatsächlich anfallenden Versandkosten berechnet. Soweit Liefertermine vereinbart werden, sind diese unverbindlich. Die Lieferfristen beginnen mit endgültigem Vertragsabschluss. Überschreitungen der unverbindlich vereinbarten Lieferfrist berechtigen zu keinerlei Ansprüchen des Bestellers oder Dritter. Soweit die Lieferfristen nicht eingehalten werden können, weil dies durch Fälle höherer Gewalt (Krieg, Streik, Betriebsstörungen etc.) nicht möglich ist, sind vereinbarte Liefertermine völlig unverbindlich und berechtigen darüber hinaus den Verkäufer dazu, in besonderen Fällen von der Ausführung der Aufträge zurückzutreten bzw. Teillieferungen vorzunehmen. Bei bruch- bzw. härteempfindlichen Werkzeugen sowie Sonderanfertigungen ist es dem Verkäufer vorbehalten, eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10% der bestellten Menge ohne weitere Vereinbarung vorzunehmen.

5. Bezahlung: Zahlung per Paypal oder bar bei Abholung! Wechsel und Schecks werden nicht angenommen. Einzug nicht möglich.

6. Gefahrenübergang/Transport: Der Übergang der Gefahr bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 446 und 447 BGB. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Rechnung des Käufers. Auf Wunsch des Käufers wird die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl, Bruch, Transport, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Die Kosten hierfür trägt der Käufer.


7. Verpackung: Die Verpackungskosten sind vom Käufer gesondert zu tragen. Die Berechnung erfolgt zum Selbstkostenpreis.

8. Eigentumsvorbehalt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Zahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit der Verkäufer Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährung von Verbraucherkrediten Anwendung finden oder der Rücktritt ausdrücklich durch den Verkäufer schriftlich erklärt wird. In der Pfändung des Liefergegenstandes liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet dieser sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, ihm nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für ihn. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich davon zu schriftlich benachrichtigen und ihm alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf das Eigentum des Verkäufer hinzuweisen. Erhebt der Verkäufer Klage gem. § 771 ZPO und ist der Dritte nicht in der Lage, ihm die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten dieser Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den entstandenen Ausfall. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.


9. Rücktritt: Nimmt der Käufer den Liefergegenstand nicht ab, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer eine Nachfrist von 14 Tagen mit der Erklärung zu setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist eine Auftragsausführung ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.
Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, beläuft sich dieser auf 20% des Auftragspreises. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.


10. Stornierung: Storniert der Käufer den Vertrag, bedarf es zur Gültigkeit der Stornierung der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Soweit die Zustimmung erteilt wird, hat der Käufer dem Verkäufer sämtliche bis dahin entstandenen Kosten zu ersetzen. In diesem Fall bleiben die vom Verkäufer gefertigten Zeichnungen, Modelle usw. Eigentum des Verkäufers.

11. Gewährleistung: Der Verkäufer leistet Gewähr für die zweckmäßige Konstruktion, sachgemäße Ausführung und einwandfreie Materialwahl der vom Lieferanten hergestellten oder reparierten Werkzeuge. Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass der Liefer/Kaufgegenstand nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Der Verkäufer leistet Gewähr in der Art, dass die Mängel je nach seiner Wahl entweder kostenlos beseitigt oder mangelhafte Teile ausgewechselt werden. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Kaufgegenstand selbst entstanden sind, sind soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der Verkäufer leistet keine Gewähr für solche Mängel, die durch fehlerhafte Behandlung, unsachgemäße Handhabung, eigenmächtige Veränderung oder falsche Anwendung entstehen. Soweit seitens des Käufers Beanstandungen gelten gemacht werden, sind die beanstandeten Teile zum Zwecke der Prüfung mit genauen Angaben über die Einsatzbedingungen kostenlos an den Verkäufer einzusenden. Musterzeichnung und sonstige Unterlagen, die zur Ausführung von Aufträgen seitens des Käufers zur Verfügung gestellt werden, bleiben im Besitz des Verkäufers. Die Aufbewahrungspflicht beträgt 4 Monate. Die Rückgabe erfolgt nur nach ausdrücklichem Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten.

12. Mängelrügen: Den Käufer trifft eine unverzügliche Untersuchungspflicht. Mängelanzeigen müssen schriftlich mit Begründung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vorgebracht werden; maßgeblich ist der Zugang beim Verkäufer. Zeigt sich später ein Mangel, der durch die üblichen
Untersuchungsmethoden nicht bei Wareneingang zu erkennen ist (verdeckter Mangel), hat der Käufer den verdeckten Mangel unverzüglich, spätestens aber 5 Tage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. 
Mängelanzeigen nach diesen Fristen oder unter Missachtung der vereinbarten Form können Rechte des Käufers nicht mehr auslösen.

13. Erweiterte Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) für Verkäufer:

LUCID Verpackungsregister.orgRegistrierungsnummer: DE5909430100995

Wir haben einen Vertrag mit: Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH: Kundennummer 5754166

14. Rücksendungen: Angaben des Verkäufers zum Widerrufs- oder Rückgaberecht:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben kontaktieren Sie uns:
Rhema-Werkzeuge, Gleiwitzer Str. 2, Hemsbach

Rufen Sie uns an: Telefonnummer: 06201-41579

oder schreiben uns eine E-Mail-Adresse:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Widerrufsformular verwenden:

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.  

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren!  

Rücksende Karton können wir zusenden!

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung 

15. Warengutschrift: Soweit eine Warengutschrift gewährt wird, ergibt sich die Höhe der Gutschrift aus dem Betrag der Originalrechnung abzüglich 15% Bearbeitungskosten. Soweit aufgrund einer Warengutschriftvereinbarung die Ware zurückgesandt wird, hat der Käufer die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.


16. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort ist der Hauptsitz des Verkäufers. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Verkäufers zuständig ist. Dieser ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.


17. Technische Änderungen: Der Verkäufer behält es sich ausdrücklich vor, soweit erforderlich technische Änderungen bei Werkzeugen und Maschinen vorzunehmen. Irgendwelche Rechte kann der Käufer daraus nicht herleiten.


18. Nachdrucke: Nachdrucke des Inhalts der Preisliste, auch auszugsweise, von Abbildungen oder Zeichnungen bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen, vorherigen Genehmigung. 


19. Datenschutz: Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zum Zwecke des Abschlusses und der Durchführung des Vertragsverhältnisses erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. In diesem Rahmen behalten wir uns vor, zur Bonitätsprüfung Daten (Namen und Anschrift des Kunden) an einschlägige Unternehmen zu übermitteln. Internetdaten werden nicht gespeichert. 

20. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht: Der Käufer kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen oder sein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

21. Sonstiges / Salvatorische Klausel: Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung. Sollte eine der obigen Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

22. eingetragenes Design (früher Geschmacksmuster): ist ein gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber die ausschließliche Befugnis zur Benutzung einer ästhetischen Erscheinungsform (Gestalt, Farbe, Form) verleiht.

23. Cookies Datenschutzerklärung: Cookies sind kleine Textdateien, die auf der Festplatte des Besuchers einer Website abgelegt werden können.  

Sie ermöglichen es Ihnen persönliche Einstellungen auf der Website vorzunehmen. Cookies werden von CXO  ferner dazu verwendet, um in anonymisierter oder pseudonymisierter  Form die Nutzung der Websites, insbesondere der Online-Werbung zu  analysieren, generelle Vorlieben eines Nutzers zu speichern und dem  jeweiligen Nutzer anhand seiner Vorlieben spezielle, ihn interessierende Angebote und Services auf den Webseiten zu präsentieren. Diese Daten werden unter Umständen bei OnSite-Befragungen mit weiteren demographischen Daten (z.B. Alter und  Geschlecht) angereichert. Hierauf werden Sie auch gesondert bei der  OnSite-Befragung hingewiesen. Darüber hinaus werden z.B. anonyme  Nutzerstatistiken erstellt und die Daten zu Marktforschungszwecken verwendet. Keinem der Anzeigenkunden werden jedoch Daten zur Verfügung gestellt, die einen Rückschluss auf eine bestimmte Person ermöglichen. Eine Nutzung unserer Angebote ist auch ohne Cookies  möglich, jedoch sind dann nicht alle Funktionen nutzbar. Die meisten  Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie benachrichtigt, sobald Cookies gesendet werden. 

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Verweise und Links

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Stand: 13.09.2022